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TKG-Sonderkündigungsrecht: Laut Kabelverband FRK sendet Urteil fatales Signal an den Markt
Am Montag wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerden (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22) mit der Begründung ab, der Gesetzgeber habe sich im Rahmen des verfassungsrechtlich abgedeckten Gestaltungsspielraums bewegt. Die Beschwerdeführer, darunter auch das FRK-Mitglied G. Ziegelmeier e. K., argumentierten mit massiven Eingriffen in die Eigentums- und Berufsfreiheit, da langfristig laufende Gestattungsverträge die Voraussetzung für eine Versorgung mit Fernsehen, Radio und Breitbandzugängen sind. Das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht entzieht Netzbetreibern die wirtschaftliche Grundlage. Die Verfassungsrichter sahen diese Eingriffe als noch verhältnismäßig und gerechtfertigt an.
Gesetzgeber erhält zu großen Spielraum
Die Richter stellten zwei Aspekte klar: 1. Vertraglich vereinbarte zukünftige Zahlungsansprüche sind im Sinne des Grundgesetzes vollwertiges Eigentum und entsprechende Eingriffe unterliegen daher strengen Anforderungen. 2. Das TKG belastet einseitig Netzbetreiber, ohne dass es einen Ausgleich vorsieht. Außerdem rügt das Verfassungsgericht den Gesetzgeber für die Festlegung der im TKG gewährten Übergangsfrist ohne empirische Anhaltspunkte.
Trotz dieser Befunde kommt der Erste Senat zu dem Entschluss, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen des verfassungsgemäßen Gestaltungsspielraums bewegt. Aus Sicht des FRK sendet das Urteil ein fatales Signal in den Markt. „Das Urteil bedeutet, dass der Spielraum des Gesetzgebers so weit reicht, dass er qua Gesetz selbst in laufende Verträge eingreifen kann“, sagt FRK-Vorsitzender Ralf Berger. Das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht wälzt Risiken einseitig auf Netzbetreiber ab und schließt Schadenersatzansprüche pauschal aus. Damit entfernt sich der Gesetzgeber weit von den in § 313 BGB vorgesehen Ausgleichsmechanismen bei der sogenannten Störung der Geschäftsgrundlage durch unvorhergesehene Rechtsänderungen.
Vertrauensverlust wird größer
Darüber hinaus argumentieren die Richter, dass der Vertrauensschutz mit zunehmender Vertragslaufzeit abnimmt. Je länger ein Vertrag läuft, desto geringer fällt das Vertrauen in geltendes Recht aus. Unternehmen müssten daher künftige Rechtsänderungen entsprechend in vertraglichen Regelungen berücksichtigen.
Diese Argumentation bringt für den Glasfaserausbau jedoch eine große Unsicherheit mit sich. Bei kapitalintensiven Netzinfrastrukturen sind lange Vertragslaufzeiten die betriebswirtschaftlich notwendige Voraussetzung, um hohe Anfangsinvestitionen überhaupt zu refinanzieren. „Netzbetreiber können sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Verträge, mit denen sie den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen finanzieren, auch in Zukunft Bestand haben werden“, erklärt Berger. „Sie werden dieses erhöhte Risiko einpreisen müssen“. Die Folge: Investitionen in den Glasfaserausbau werden teurer. Das bremst den Glasfaserausbau aus.
Das Sonderkündigungsrecht entstand im Rahmen der Abschaffung der Umlagefähigkeit von Netzbetriebs- auf die Mietnebenkosten. Diese bewährte Umlage gewährleistete Mietern jahrzehntelang einen kostengünstigen und leistungsfähigen Zugang zu TV, Radio und Internet. Sie wurde durch das Glasfaserbereitstellungsentgelt ersetzt, das in der Praxis aber so gut wie keine Rolle spielt. „Der Gesetzgeber hat jede Menge Vertrauen verspielt, indem er eine erfolgreiche durch eine in der Praxis untaugliche Umlage ersetzte und mit dem entschädigungslosen Sonderkündigungsrecht in bestehende Verträge eingriff“, kritisiert Berger. „Das Vertrauen in den Gesetzgeber erodiert angesichts der geplanten Zugangsverpflichtungen und Eingriffsmöglichkeiten des Regulierers immer weiter“, weist Berger auf die vom FRK kritisierte TKG-Novelle hin. www.kabelverband-frk.de