• Niedersachsen: FDP will Digitalradio DAB+ zugunsten von 5G-Ausbau stoppen
    Erneutes Störfeuer gegen das digital-terrestrische Radio DAB+ aus Niedersachsen: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Landtag die Landesregierung auffordern soll, sich konsequent zusammen mit dem Bund, anderen Ländern sowie den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern für einen marktgerechten Übergang in eine digitale Radiozukunft einzusetzen und ein klares, abgestimmtes Konzept zu erarbeiten sowie die Förderung der Verbreitung von DAB+ durch den Rundfunkbeitrag zu beenden.

    Als "marktgrecht" sieht die FDP neben einem unveränderten Fortbestand des analogen UKW-Hörfunks die digitale Verbreitung im Internet. Wer in Deutschland die Vorteile des digitalen Radios nutzen will, kaufe sich laut den Liberalen meist keinen neuen Rundfunkempfänger, sondern wechsele stattdessen auf Radio via Internet über das bereits vorhandene Gerät wie Smartphone, Smart Speaker, Tablet PC, Laptop oder PC. Radio via Internet werde von rund 38 Prozent der Bevölkerung gehört, bei den 14- bis 29-Jährigen sind es fast 60 Prozent. Das meistgenutzte Gerät für den Online-Audiokonsum ist das Smartphone mit 70 Prozent. Bereits 6 Prozent der Online-Audionutzung erfolge über Smart Speaker.

    Nur etwa 10 Prozent der Rundfunkhörer nutzten dagegen DAB+. Ohne dass sich das digital-terrestrische Radio bislang am Markt nachhaltig etablieren konnte, werde die Entwicklung und Verbreitung von digitalen Übertragungsstandards für terrestrischen Radioempfang seit mehr als 20 Jahren aufseiten des öffentlich-rechtlichen Hörfunks mit hohen Beträgen aus dem Rundfunkbeitrag gefördert.

    Gleichzeitig solle mit den durch DAB+ eingesparten Geldern der Ausbau von schnellem Internet in der Fläche so vorangetrieben werden, dass auch die Nutzung von Radio via Internet rasch flächendeckend die Realität in Niedersachsen werde. Zur Partizipation des Hörfunks an 5G müssen die für die Radioverbreitung über 5G notwendigen Frequenzspektren dem Rundfunk zur Verfügung gestellt werden.

    Zum Thema fand auch eine Anhörung mit privaten niedersächsischen Hörfunkveranstaltern und Experten im Landtag statt. Die Privatradios im Land lehnen den Verbreitungsweg DAB+ geschlossen ab.

    Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt dabei die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass sich angesichts der seit 20 Jahren andauernden, aber bisher wenig erfolgreichen Förderung der Entwicklung und Verbreitung von DAB/DAB+ und der weiterhin zu erwartenden hohen Kosten eines fortdauernden Simulcastbetriebs die Beteiligten entweder auf klare und krisensichere Rahmenbedingungen sowie überschaubare Fristen zum Ersatz von UKW durch DAB+ verständigen oder die Förderung der Verbreitung von DAB+ möglichst umgehend beendet werden sollten.

    Die Landesregierung reagierte mit einer Stellungnahme: Seitens der Gesetzgeber könnten zurzeit keine für alle Beteiligten akzeptablen Rahmenbedingungen sowie konkrete Fristen für den Ersatz von UKW durch DAB+ festgelegt werden. Die Gemengelage, insbesondere bei den privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern, sei aktuell noch zu heterogen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass sich bislang keine der neuen Übertragungstechniken etabliert habe.

    Die Entscheidung, ob ein Veranstalter sein Angebot über DAB+ verbreite, obliege allein dem Unternehmen selbst. Die Länder beobachteten jedoch sehr genau die weitere Entwicklung der Akzeptanz der verschiedenen Übertragungssysteme. Jede staatliche Regulierung des Gesamtsystems würde zudem einen massiven Eingriff in die jeweiligen Geschäftsmodelle der Veranstalter bedeuten und könnte in der Folge gegebenenfalls auch existentielle Bedeutung für die Unternehmen haben.

    Man verweist zudem darauf, dass seitens der Staats- und Senatskanzleien der NDR-Vertragsländer zu keinem Zeitpunkt Förderungen zur Verbreitung von DAB+ gewährt wurden.


    Mon, 11. Feb 2019




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