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Schweizer Ständerat: Keine Kürzung bei Swissinfo
Die Schweizer Regierung hat dem Parlament Dutzende Sparmaßnahmen vorgeschlagen, um den Bundeshaushalt ausgeglichen zu halten. Würden alle Vorschläge durchkommen, könnte die Eidgenossenschaft jährlich 2,4 Milliarden Franken sparen bzw. umwidmen. Ein Vorschlag ist der Verzicht auf Gelder für das Auslandsangebot der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft. Derzeit gibt der Staat jährlich 19 Millionen Franken für die Plattformen Swissinfo und tvsvizzera.it und Beteiligungen an TV5 Monde und 3sat.
Am 17. Dezember 2025 hat der Ständerat über den Betrag befunden. Am Ende der Debatte entschied er mit 22 zu 19 Stimmen gegen die Streichung, weil sich alle Vertreter der Romandie und des Tessins hinter das Auslandsmandat stellten. Das berichtet der Radio-Kurier unter Berufung auf www.swissinfo.ch. „Ich denke, wir haben nicht genug Freunde in der Welt, um uns einer Plattform zu berauben, die unsere Realität, unsere Kultur, unseren Föderalismus und insbesondere unsere kulturelle und sprachliche Vielfalt erklärt“, sagte Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte) zur Verteidigung von Swissinfo. Eine Kürzung hätte zur Folge, dass Swissinfo nur noch in vier statt zehn Sprachen arbeiten könnte. Sie erinnerte auch an den Auftrag des Bundes, „die Beziehungen der Auslandschweizer zur Schweiz zu festigen und das Ansehen der Schweiz im Ausland zu fördern“. Weitere Ständeräte unterstrichen die Bedeutung der TV-Sender TV5 Monde und 3Sat sowie der Plattform tvsvizzera.it.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter verteidigte das Sparvorhaben. Sie erklärte, dass das Auslandangebot zur Hälfte durch die SRG und zur Hälfte vom Bund finanziert werde. Wenn sich der Bund zurückziehe, bleibe immer noch etwas bestehen. Zudem seien Informationen über die Schweiz heute viel einfacher verfügbar als früher. „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man diesen Beitrag aufrechterhalten könnte. Wir haben aber Subventionstatbestände gesucht, die man diskutieren kann.“ Die Kürzung sei „absolut vertretbar“. Das Sparpaket des Bundesrats kommt im Frühjahr 2026 in den Nationalrat, wo die Diskussion nochmals geführt wird.
Mon, 05. Jan 2026
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