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Landtags-Hauptausschuss: Knappes Ja für ARD/ZDF-Reform in Brandenburg
Mit einem knappen Ja hat der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags dem Plenum die Annahme des Rundfunkstaatsvertrages empfohlen. Das Votum war mit 5:4 Stimmen denkbar knapp. Zuvor gab es Streit zwischen SPD und BSW, aber auch innerhalb des BSW über die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen.
Die abschließende Abstimmung im Parlament in knapp zwei Wochen ist zwar immer noch offen, es deutet nun aber viel darauf hin, dass die umstrittene Reform durchkommt. Damit hätten dann 15 von 16 Landesparlamente dem Vorhaben zugestimmt.
Mit dem Vertragswerk sind ARD und ZDF gezwungen, Radio- und Fernsehsender einzustellen, zudem gibt es Reformen bei Textinhalten im Internet oder eine Deckelung der Ausgaben bei Sportrechten. An mehreren Vorhaben hagelte es im Vorfeld Kritik. Bei Textinhalten im Internet muss es künftig einen direkten Bezug zu Beiträgen in Radio und Fernsehen geben, im Fernsehen sollen einige lineare Angebote wie der Kinderkanal KiKa künftig nur noch auf Abruf im Internet ausgestrahlt werden.
Im Radiobereich muss die ARD Sender über Antenne streichen, darf sie aber noch weiter im Internet ausstrahlen. Dadurch entsteht praktisch kein Spareffekt.
Wed, 12. Nov 2025
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