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Zustimmung Brandenburgs: Reformstaatsvertrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ratifiziert
Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ratifiziert. Als 16. und letztes Bundesland hat heute der Landtag in Brandenburg dem neuen Vertrag zugestimmt. 45 Abgeordnete stimmten dafür, 39 dagegen.
Mit dem Vertragswerk sind ARD und ZDF gezwungen, Radio- und Fernsehsender einzustellen, zudem gibt es Reformen bei Textinhalten im Internet oder eine Deckelung der Ausgaben bei Sportrechten. An mehreren Vorhaben hagelte es im Vorfeld Kritik. Bei Textinhalten im Internet muss es künftig einen direkten Bezug zu Beiträgen in Radio und Fernsehen geben, im Fernsehen sollen einige lineare Angebote wie der Kinderkanal KiKa künftig nur noch auf Abruf im Internet ausgestrahlt werden.
Im Radiobereich muss die ARD Sender über Antenne, vor allem dem Digitalradio DAB+, streichen, darf sie aber noch weiter im Internet ausstrahlen. Dadurch entsteht praktisch kein Spareffekt.
Im Brandenburger Landtag gab es viel Kritik am Vertrag von BSW und AfD. Sie monierten, das Vertragswerk packe die tatsächlichen Probleme beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht an, etwa die hohen Gehälter und Honorare.
Wed, 19. Nov 2025
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