• Aus für Digitalradio DAB+?: Landtag Niedersachsen berät über FDP-Antrag
    Am morgigen Mittwoch, 29. Mai, berät der Unterausschuss Medien des Ausschusses Recht und Verfassungsfragen im niedersächsischen Landtag über einen Antrag der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen das Aus für den digital-terrestrischen Hörfunk DAB+. Die FDP-Frak­tion fordert in ihrem Antrag, dass der Landtag die Landes­re­gie­rung auffor­dern soll, sich konse­quent zusammen mit dem Bund, anderen Ländern sowie den privaten und öffent­lich-recht­li­chen Sendern für einen aus ihrer Sicht "markt­ge­rechten Über­gang in eine digi­tale Radio­zu­kunft einzu­setzen" und ein klares, abge­stimmtes Konzept zu erar­beiten sowie die Förde­rung der Verbrei­tung von DAB+ durch den Rund­funk­bei­trag zu beenden.

    Als "markt­g­recht" sieht die FDP neben einem unver­än­derten Fort­be­stand des analogen UKW-Hörfunks mit immer noch einer Nutzungsquote von 92 Prozent die digi­tale Verbrei­tung im Internet. Wer in Deutsch­land die Vorteile des digi­talen Radios nutzen will, kaufe sich laut den Libe­ralen meist keinen neuen Rund­funk­emp­fänger, sondern wech­sele statt­dessen auf Radio via Internet über das bereits vorhan­dene Gerät wie Smart­phone, Smart Speaker, Tablet PC, Laptop oder PC. Radio via Internet werde von rund 38 Prozent der Bevöl­ke­rung gehört, bei den 14- bis 29-Jährigen sind es fast 60 Prozent. Das meist­ge­nutzte Gerät für den Online-Audio­konsum ist das Smart­phone mit 70 Prozent. Bereits 6 Prozent der Online-Audi­o­nut­zung erfolge über Smart Speaker.

    Nur etwa 10 Prozent der Rund­funk­hörer nutzten dagegen DAB+. Ohne dass sich das digital-terres­tri­sche Radio bislang am Markt nach­haltig etablieren konnte, werde die Entwick­lung und Verbrei­tung von digi­talen Über­tra­gungs­stan­dards für terres­tri­schen Radio­emp­fang seit mehr als 20 Jahren aufseiten des öffent­lich-recht­li­chen Hörfunks mit hohen Beträgen aus dem Rund­funk­bei­trag geför­dert, heißt es von der FDP.

    Gleich­zeitig solle mit den durch DAB+ einge­sparten Geldern der Ausbau von schnellem Internet in der Fläche so voran­ge­trieben werden, dass auch die Nutzung von Radio via Internet rasch flächen­de­ckend die Realität in Nieder­sachsen werde. Zur Parti­zi­pa­tion des Hörfunks an 5G müssen die für die Radio­ver­brei­tung über 5G notwen­digen Frequenz­spek­tren dem Rund­funk zur Verfü­gung gestellt werden.

    Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass dieses laut Insiderkreisen einseitige, durchschaubare und interessensgelenkte Manöver, das seinen Ursprung bei einem kommerziellen Hörfunkanbieter haben soll, eine Mehrheit finden wird.

    Die SPD/CDU-Landes­re­gie­rung reagierte bereits zuvor mit einer Stel­lung­nahme zum FDP-Antrag: Hier heißt es, dass seitens der Gesetz­geber zurzeit keine für alle Betei­ligten akzep­ta­blen Rahmen­be­din­gungen sowie konkrete Fristen für den Ersatz von UKW durch DAB+ fest­ge­legt werden. Die Gemenge­lage, insbe­son­dere bei den privaten und öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­ver­an­stal­tern, sei aktuell noch zu hete­rogen, vor allem auch vor dem Hinter­grund, dass sich bislang keine der neuen Über­tra­gungs­tech­niken etabliert habe.

    Die Entschei­dung, ob ein Veran­stalter sein Angebot über DAB+ verbreite, obliege allein dem Unter­nehmen selbst (dieser Passus wird jedoch zumindest regional ad absurdum geführt, solange die Niedersächsische Landesmedienanstalt keine Frequenzen für DAB+ ausschreibt, die Red.).

    Die Länder beob­ach­teten jedoch sehr genau die weitere Entwick­lung der Akzep­tanz der verschie­denen Über­tra­gungs­sys­teme. Jede staat­liche Regu­lie­rung des Gesamt­sys­tems würde zudem einen massiven Eingriff in die jewei­ligen Geschäfts­mo­delle der Veran­stalter bedeuten und könnte in der Folge gege­be­nen­falls auch exis­ten­ti­elle Bedeu­tung für die Unter­nehmen haben.

    Man verweist zudem darauf, dass seitens der Staats- und Senats­kanz­leien der NDR-Vertrags­länder zu keinem Zeit­punkt Förde­rungen zur Verbrei­tung von DAB+ gewährt wurden.

    Vergleicht man Nieder­sachsen mit anderen Bundes­län­dern, wo es zumin­dest Bestre­bungen der Politik gibt, das digital-terres­tri­sche Radio nach vorn zu bringen, manö­vriert sich Nieder­sachsen mit seiner Haltung immer mehr ins Abseits, zumal sich DAB+ national und international immer mehr etabliert. Mit der Interoperabilitätsverpflichtung bei Autoradios, der digitalen Radioempfang zur Pflicht macht, wurde bereits ein wichtiger Schritt getan.


    Tue, 28. May 2019




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